Kein Verstoß gegen Kapitalansammlungsrichtlinie durch Gebührenerhebung für die Einreichung des Jahresabschlusses zur Eintragung im Firmenbuch und die Bekanntmachung der Eintragung in der Wr. Zeitung
VwGH 25.08.2005 2003/16/0480
ÖJZ 782/2006
ÖStZB 2006/158
SWK R 21 427/2006