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BWG § 70

54. AuflDezember 2006

1744
Einschränkung der Bankkonzession eines freien Maklers; Voraussetzungen für einen Feststellungsbescheid ohne gesetzliche Anordnung - Feststellung im öffentlichen Interesse: Feststellung der Nichteinhaltung des Konzessionsumfangs unter Androhung einer Zwangsstrafe; kein Vermittlungsgeschäft beim Ein- und Verkauf von Wertpapieren

VwGH 07.11.2005 2000/17/0229
ÖStZB 2006/415
SWK R 44 720/2006

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