Vorlagefrage des VwGH an den EuGH zu C-221/06 , Stadtgemeinde Frohnleiten, ob Gemeinschaftsrecht einer Abgabenvorschrift entgegensteht, welche die Ablagerung von Abfällen auf einer Deponie dem Altlastenbeitrag unterwirft, aber eine Befreiung von der Abgabe für die Ablagerung von Abfällen vorsieht, die nachweislich im Zuge der Sicherung oder Sanierung von kontaminierten Flächen anfallen
VwGH 27.04.2006 2005/07/0027
Gurtner Hannes, Hofbauer Ines, Kofler Georg, taxlex 494/2006
