Energieabgabenvergütung - keine rückwirkende Vereinbarkeitsentscheidung über die Vereinbarkeit einer nicht notifizierten Beihilfe der EU-Kommision; keine Ausweitung der nicht angemeldeten Beihilfe auf Dienstleistungsunternehmen; nachträgliche Notifizierung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 nicht zulässig
