Rückzahlung von ohne Zahlungsauftrag entrichteten Gebühren im Falle geringerer Gebührenschuld; keine Gerichtsgebührenbefreiung bei Flurbereinigungs-Grundstücksübertragungen mit erst nachträglicher Feststellung ihrer Eigenschaft als Flurbereinigungsmaßnahme durch die Agrarbehörde
VwGH 27.04.2006 2003/16/0511
ÖStZB 2006/566
SWK R 85 1299/2006
