Entstehung der Verpflichtung zur Entrichtung der Pauschalgebühr mit Überreichung der Klage als formaler äußerer Tatbestand im zivilgerichtlichen Verfahren; Streitgenossenzuschlag und Gerichtsgebührenermäßigung nach Berichtigung einer unzulässigen Wechselmandatsklage mit Wechselzahlungsauftrag gegen mehrere Beklagte
VwGH 21.09.2005 2003/16/0510
ÖStZB 2006/326
SWK R 25 467/2006
