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KBGG § 5 Abs 5

54. AuflDezember 2006

939
Erhöhtes Kinderbetreuungsgeld nur bei Mehrlingsgeburten und nicht auch bei kurz nacheinander erfolgenden Geburten ist wegen der besonderen Lage der Eltern von Mehrlingsgeburten verfassungskonform

VfGH 04.10.2006 G 43/06, G 44/06
ARD 5725/5/2006
ecolex 1045/2006
ÖJZ 971/2006
RdW 2006/630c

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