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VII. Rezente gesetzgeberische Entwicklungen

Scharf1. AuflOktober 2022

Angesichts der Fülle an Herausforderungen, die sich bei der Anwendung des Kartellrechts in der Digitalwirtschaft stellen, reagieren zahlreiche Gesetzgeber mit Reformen. Mit diesen Neuerungen sollen bereits verfügbare kartellrechtliche Instrumente, mit denen datengetriebene Geschäftsmodelle nicht ausreichend oder nicht schnell genug adressiert werden können, ergänzt werden. Exemplarisch wird nachfolgend auf die Reformen des europäischen Gesetzgebers eingegangen und mit rezenten Novellen aus Österreich und Deutschland verglichen. Inhaltlich beschränken sich die Ausführungen auf Änderungen in der Missbrauchskontrolle; hier wiederum insb auf solche, die den Umgang mit Daten betreffen. Abschließend werden die Reformen krit gewürdigt und hinterfragt, inwiefern die neuen Bestimmungen der dynamischen Entwicklung digitaler Märkte effektiv begegnen können.

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