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FinStrG § 91 Abs 2

51. AuflDezember 2003

2129
Rückgabe von auf einen Tatverdacht betreffend Finanzvergehen hinweisende, bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Gegenstände nach Aufhebung der Beschlagnahme wegen Unzulässigkeit dieser Hausdurchsuchung bei bestehenden weiteren, unbekämpften Hausdurchsuchungen beim Verdächtigen

VwGH 16.05.2002, 2001/16/0525

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