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KommStG § 15

51. AuflDezember 2003

1456
Gleichheitswidrigkeit des § 15 KommStG 1993 idF vor AbgÄG 2001 infolge finanzstrafrechtlicher Sanktionen für bloße Säumigkeit bei der Entrichtung der Kommunalsteuer

VfGH 20.06.2002, G 110/02, G 111/02 ua
ARD 5345/35/2002

Säumnis, Finanzstrafrechtliche Sanktion, 1/292003/4

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