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EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 4 lit c

51. AuflDezember 2003

133
Verfassungswidrigkeit der Unfallrentenbesteuerung, weil sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächlichen Auswirkungen plötzlich, dh ohne einen der Intensität des Eingriffes angemessenen Übergangszeitraum oder ohne eine solche Legisvakanz in Wirksamkeit gesetzt worden ist

VfGH 07.12.2002, G 85/02
Sadlo Sabine, ARD 5368/27/2003

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