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GGG § 31

53. AuflDezember 2005

1574
Vorschreibung einer Mehrgebühr bei Nichtentrichtung der Gerichtsgebühr bei Überreichung einer Eingabe auch im Falle einer vertretbaren Rechtsansicht hinsichtlich deren Gebührenpflicht

VwGH 16.12.2004, 2004/16/0129
ÖStZB 2005/356
SWK R 48 872/05

Mehrgebühr, Nichtentrichtung Eingabengebühr, vertretbare Rechtsansicht

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