Keine Erhebung pauschalierter Parkgebühren ohne Pauschalierungsvereinbarung; Antrag auf Ausnahmebewilligung und ihre Erteilung stellt keine Pauschalierungsvereinbarung dar
VwGH 25.05.2005, 2004/17/0218
ÖStZB 2005/557
Parkgebühr, Pauschalierungsvereinbarung