Rechtswidrigkeit der landesgesetzlichen Rückzahlungssperren hinsichtlich zu Unrecht geleisteter Getränkesteuer
VwGH 04.12.2003 2003/16/0148 (vorm 2000/16/0640)
ÖStZB 2004/146
SWK R 48 1000/04
Getränkesteuer: Der VwGH hat entschieden (2003/16/0148); Lohnt neuerdings Lobbying auch in Wien? Zur rückwirkenden Einführung neuer Verfahrensregeln zur Abwendung eines Rückzahlungsanspruches; zum Äquivalenzprinzip; zum Effektivitätsprinzip
