Erlassung eines Kommunalsteuerbescheides wegen Nichtentrichtung nach Verweigerung der Verrechnung eines Getränkesteuerguthabens trotz fehlendem bescheidmäßigen Ausspruch der Verweigerung der Rückzahlung
VwGH 29.01.2004 2002/15/0081, 2003/15/0081
ÖStZ 2004/588
ÖStZB 2004/609
