OÖ LAO § 48 Abs 1 lit a

Dezember 2004

2382

Vorschreibung einer Kostentragungsverpflichtung zum OÖ Verkehrsverbund an die Gemeinden durch AbgBeh erster Instanz (Amt der OÖ LReg) - Unzuständigkeit weil es sich hiebei um keine Abgabe handelt

VwGH 29.04.2002 98/17/0061, 0062
ÖStZB 2004/189

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte

Kostentragungsverpflichtung der Gemeinden