NÖ LAO § 61 Abs 1

Dezember 2004

2372

Der Vorstellungsbehörde ist es verwehrt eine Vorstellung gegen einen KommStB, der keinen begründeten Antrag enthält ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen

VwGH 24.10.2002 2002/15/0177 (vorm 2002/13/0127)
ÖStZB 2004/40

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