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BAO § 293 lit b

Dezember 2004

2314
Bescheidberichtigung wegen offensichtlich unrichtiger Rechtsauffassung auch wenn diese mit einem Teil der Lehre, wonach die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit des von der Behörde anzuwendenden Gesetzes besteht, in Einklang steht

VwGH 16.12.2003 2003/15/0110
ARD 5469/15/2004
ÖStZ 2004/386
ÖStZB 2004/135
RdW 2004/99, 2/124
SWK K 6 458/04
SWK R 45 955/04

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