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BAO § 183 Abs 4

Dezember 2004

2171
Rechtswidrigkeit wegen fehlendem Parteiengehör bei eigenen Feststellungen der AbgBeh 2. Instanz im Zuge einer B-Aufhebung im Aufsichtsweg ohne hierzu gegen das Neuerungsverbot nicht verstoßende Parteiengehör zu gewähren

VwGH 30.04.2003 97/13/0165
ÖStZB 2004/71



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