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BAO § 116 Abs 1

Dezember 2004

2123
Selbständige Beurteilung des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung durch die Finanzbehörde zur Beurteilung inwieweit Abgaben verjährt sind; keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, kein Kompetenzkonflikt

VwGH 19.03.2003 2002/16/0190
ÖStZB 2004/27



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