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BAO § 76

Dezember 2004

2080
Veranlagung von Finanzbeamten in der eigenen Dienststelle? Kontrollsystem durch BMF-Erlass; Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz und Schutz der persönlichen Sphäre; Befangenheit

BMF 18.10.2001 02 1030/2-IV/2/01
Doralt Werner, RdW 2004/727, 12/770

2081
Befangenheit: Sonderbestimmungen für Finanzbeamte? Die Befangenheit des Beamten im Verhältnis zu seinem Vorgesetzten; die Theorie der „unendlichen Befangenheitskette“; das Wesen der Befangenheit; Befangenheit für die Finanzämter anders geregelt? Zweierlei Recht für Finanzbeamte; die Auffassung zur Befangenheit im Innenministerium

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