B-VG Art 119 lit a Abs 5

Dezember 2004

1966

Keine Bindungswirkung der Begründung eines Bescheides über eine Vorstellung, mit dem der einen Rückzahlungsantrag betreffend Getränkesteuer versagende Bescheid einer Gemeinde aufgehoben wurde

VwGH 13.05.2004 2004/16/0083
ÖStZB 2004/656

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Stichworte

Bescheidbegründung
Getränkesteuer