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B-VG Art 7 Abs 1

Dezember 2004

1965
Gemeinschaftsrechtlicher neben innerstaatlichem Gleichheitsgrundsatz - Ähnliche Prüfungsformeln bei VfGH, VwGH und EuGH; Möglichkeit der neuerlichen Überprüfung, ob eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (nunmehr unter gemeinschaftsrechtlicher Beurteilung) vorliegt in ein und derselben Sache (hier VwGH 99/17/0135 bei Beurteilung von § 27 BWG)

Arnold Nikolaus, SWK S 647 885/04

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