Verbrauchsteuer-RL Art 3 Abs 3

Dezember 2004

1934

Keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen Kunstförderungsbeitrag für Kabelrundfunkbetreiber; keine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit; keine verbrauchsteuerpflichtige Ware

VwGH 20.01.2003 2002/17/0079
ÖStZB 2004/139

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Stichworte

Kunstförderungsbeitrag
Kabelrundfunkbetreiber
Dienstleistungsfreiheit