GEG § 9 Abs 1

Nachsicht von Gerichtsgebühren eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Krida; auch ohne überwiegendes Verschulden am Kridadelikt keine Unbilligkeit

VwGH 23.06.2003 99/17/0029
ÖStZB 2004/17

Versagung des Nachlasses des Kostenersatzes für ein Strafverfahren bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von nur vorübergehender Natur und Möglichkeit der Gewährung von Zahlungserleichterungen