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GEG § 2 Abs 2

Dezember 2004

1592
Bindung des Kostenbeamten an rechtskräftigen Grundsatzbeschluss des Gerichtes hinsichtlich grundsätzlicher Kostentragungspflicht von zu bevorschussenden SV-Kosten auch bei letztlich anderslautender Entscheidung des Obergerichtes

VwGH 15.12.2003 2003/17/0299
ÖStZB 2004/384



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