GGG § 2 Z 2 lit c

Dezember 2004

1574

Gerichtsgebührenanspruch für Rechtsmittel unabhängig vom hypothetischen Ausgang eines Ablehnungsverfahrens wegen Befangenheit des Verhandlungsrichters erster Instanz

VwGH 25.03.2004 2004/16/0056
ÖStZB 2004/620

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Gerichtsgebührenpflicht