GebG § 33 lit TP 9

Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr hinsichtlich Einräumung eiens Wohnrechtes im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Sparbuchschenkung zur Finanzierung des Wohnungseigentums des Einräumenden

VwGH 16.10.2003 2003/16/0126
ecolex 2004/218
ÖStZB 2004/128
SWK R 34 780/04

Gebührenpflichtige Einräumung eines Wohnrechtes gegen Verzicht auf Nutzungsrechte an einem anderen Objekt