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2. Die innerstaatlichen Rechtsquellen betreffend den Betriebsübergang55Zum grenzüberschreitenden Betriebsübergang siehe Niksova, Grenzüberschreitender Betriebsübergang (2014) bzw ecolex 2013, 53; Niksova, Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen von grenzüberschreitenden Standortverlagerungen, ecolex 2014, 358; Niksova, Grenzüberschreitender Betriebsübergang – Der Geltungsbereich der RL 2001/­23/EG in grenzüberschreitenden Sachverhalten, ecolex 2013, 53. Siehe auch BAG 26. 5. 2011, 8 AZR 37/10, ecolex 2012, 80 (Niksova).

Jöst45. LfgApril 2025

Relevante Gesetzesbestimmungen: § 3 AVRAG; Betriebsübergangs-RL; Sondergesetze bei Ausgliederungen aus dem Staatsbereich

2.1. Die Rechtsgrundlagen bei privaten Arbeitgebern

2

Rechtsgrundlage sind die §§ 3–6 AVRAG

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