4. Die Höchstgrenzen der Arbeitszeit (Wolf)

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Relevante Gesetzesbestimmungen: §§ 7, 9, 20a, 20b AZG

​4.1. Grundsätzliches

Höchstgrenzen

Die EU-Richtlinie 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung („AZ-RL“) begrenzt ua die wöchentliche Höchstarbeits

<i>Wolf</i> in <i>Mazal/Gruber-Risak</i> (Hrsg), Das Arbeitsrecht – System und Praxiskommentar (44. Lfg 2024) Die Höchstgrenzen der Arbeitszeit, Seite 38

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zeit mit 48 Stunden pro Siebentagezeitraum, lässt aber eine Durchrechnung (von bis zu 52 Wochen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) zur Erreichung längerer wöchentlicher Arbeitszeiten in einzelnen Wochen zu.¹⁷⁵¹⁷⁵Art 6 AZ-RL; zur AZ-RL siehe EUArbR/Gallner, RL 2003/88/EG . Die tägliche Ruhezeit beträgt elf Stunden, woraus sich eine maximale tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden ergibt, die aber noch durch eine Ruhepause zu unterbrechen ist.¹⁷⁶¹⁷⁶Art 3 AZ-RL; zu den unionsrechtlichen Anforderungen an eine Ruhepause siehe EuGH 9. 9. 2021, C-107/19, Dopravni podnik hl.m, siehe Anmerkung dazu Gruber-Risak/Ebner, JAS 2022, 287; siehe auch Rz 164 f. Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden ist nämlich eine Ruhepause zu gewähren, wobei die Arbeitszeit-RL weder Mindestdauer noch Voraussetzungen vorschreibt, sondern dies den innerstaatlichen Vorschriften überlässt.¹⁷⁷¹⁷⁷Art 4 AZ-RL; die Ruhepausen müssen angemessen sein und in Zeiteinheiten ausgedrückt werden; siehe dazu EuGH 14. 10. 2010, Rs C-243/09, Günter Fuß/Stadt Halle; Resch, Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum für mobiles Arbeiten – Eine Untersuchung zum nationalen Arbeitszeitrecht und zur Arbeitszeit-Richtlinie, JRP 2023, 253. Schließlich ist eine wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit, insgesamt also 35 Stunden, vorgesehen.¹⁷⁸¹⁷⁸Art 5 AZ-RL. In einzelnen Wochen sind daher maximal 78 Stunden (168 – 24 – 6 x 11) – abzüglich der Ruhepause(n) – an Arbeitszeit möglich.