4. Geltungsdauer

Relevante Gesetzesbestimmungen: §§ 32, 96 ff ArbVG

BV

Betriebsvereinbarungen können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten oder das Gesetz davon abweicht, von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Ka

<i>Pačić</i> in <i>Mazal/Gruber-Risak</i> (Hrsg), Das Arbeitsrecht – System und Praxiskommentar (45. Lfg 2025) Geltungsdauer, Seite 14

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lendermonats schriftlich gekündigt werden.⁸⁰⁸⁰§ 32 Abs 1 ArbVG. In Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Uneinigkeit der Betriebspartner über den Abschluss, die Abänderung und Aufhebung einer Betriebsvereinbarung zur Entscheidung der Streitigkeit die Anrufung einer Schlichtungsstelle zulässt, ist die Betriebsvereinbarung indes nicht kündbar (einseitig beendbar).⁸¹⁸¹§ 32 Abs 2 ArbVG; da das Gesetz auf eine Einigung über die Aufhebung abzielt und für den Fall ihres Fehlens die Anrufung der Schlichtungsstelle ermöglicht, sprechen sowohl Wortlaut als auch Zweck der Bestimmung gegen die Möglichkeit einer Kündigungsvereinbarung.