In dieser Folge der Lexis Views erfahren Sie von Mag. Nikolaus Schuberth und Mag. Beat König, LL.M., warum das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Österreich einen echten Paradigmenwechsel darstellt. Das bisherige Amtsgeheimnis wird abgelöst und erstmals haben Bürger:innen ein verfassungsgesetzlich verankertes, einklagbares Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.
Die Experten erklären, welche Stellen informationspflichtig sind – etwa Behörden, Gemeinden und staatliche Einrichtungen – und wo Ausnahmen bestehen, z. B. bei rein privaten oder börsennotierten Unternehmen, die ohnehin bereits strengen Veröffentlichungspflichten unterliegen. Zudem geht es um die Ziele des IFG: mehr Transparenz, stärkere demokratische Kontrolle und eine Förderung von Verantwortlichkeit und Partizipation.
Damit wird Österreich in eine neue Phase der Informationskultur geführt, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen grundlegend verändert.
Hier finden Sie weitere Briefings:
Informationsfreiheitsgesetz – Antragsverfahren
Informationsfreiheitsgesetz – die neue Transparenzarchitektur
Informationsfreiheitsgesetz – Geheimhaltung vs Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz – proaktive Informationspflicht