Änderung FMABG

GesetzgebungWirtschaftsrechtKriwanekJuli 2020

Einrichten einer Regulatory Sandbox bei der FMA

Inkrafttreten

1.9.2020

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Gesetz

Letzte Änderung

27.7.2020

Betroffene Normen

FMABG

Betroffene Rechtsgebiete

Finanzmarktrecht

Quelle

BGBl I 2020/89

Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (BGBl I 2020/89, 78/BNR ,  AB 243 ,  RV 193 BlgNR 27. GP , 142/ME 26. GP )

Durch dieses Bundesgesetz wird eine Regulatory Sandbox bei der FMA eingerichtet (§ 23a FMABG). Die Sandbox ist ein Aufsichtskonzept, das den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglicht. Dadurch sollen Innovationen begünstigt und der Standort Österreich gestärkt werden.

Die Erprobung von Geschäftsmodellen in der Sandbox steht Unternehmen offen, die Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit den in § 2 Abs 1 bis 4 FMABG angeführten Bundesgesetzen erbringen. Die Sandbox dient auch der Aufsicht, die damit einen besseren Einblick in laufende technologische Entwicklungen erhält. Dafür wird eine behördliche Abklärung neuer, innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit unionsrechtlichen und nationalen Anforderungen durch die FMA im Rahmen von Tests vorgesehen. Die Tests werden anhand bestimmter Testparameter durchgeführt, die die FMA unter Mitwirkung des Sandbox-Teilnehmers gestaltet. Ein wesentliches Prinzip der Sandbox ist, dass es zu keiner Herabsetzung regulatorischer beziehungsweise aufsichtsrechtlicher Anforderungen kommt.

 

 

 

 



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