Die neuen Breitband-LL 2023: Inhalt und Anwendungspraxis¹¹Die nachfolgenden Ausführungen stellen ausschließlich die Privatmeinung des Autors dar. (Safron)

DOI: https://doi.org/10.37942/9783708342122-209

Johannes SAFRON

​​I. Hintergrund der Breitband-LL 2023

Die Breitband-LL 2023²²Mitteilung der Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen, ABl 2023 C 36,1. stellen die Fortsetzung der Breitband-LL 2013³³Mitteilung der Kommission, Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, ABl 2013 C 25,1. dar, welche sie nunmehr ersetzen. Letztere bildeten den bisherigen Bewertungsrahmen der Kommission für staatliche Maßnahmen des Breitbandausbaus. Ist von einer Tatbestandsmäßigkeit einer staatlichen Maßnahme gem Art 107 Abs 1 AEUV auszugehen,⁴⁴Zur Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit gem Art 107 Abs 1 AEUV siehe Reiter, Aktuelle Fragen der Beihilfen und Digitalisierung, 373 ff, in Jaeger/Haslinger (Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2022 (2022); Fetzer, Beihilfen im Telekommunikationssektor, Rz 14 ff, in Immenga/Mestmäcker (Hrsg), Wettbewerbsrecht⁶ (2022); Kliemann/Stehmann, Art 107 AEUV, Rz 767 ff, in von der Groeben/Schwarze/Hatje (Hrsg), Europäisches Unionsrecht⁷ (2015). prüft die Kommission regelmäßig eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gem Art 107 Abs 3 lit c AEUV. Ihre diesbezüglichen Wertungsgesichtspunkte legte sie in den Breitband-LL 2013 dar.⁵⁵Zum Inhalt der Breitband-LL 2013 ausführlich Gschwandtner, Breitbandförderung, 439 ff, in Jaeger/Haslinger (Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2013 (2013). Mit Blick auf den normativen Charakter erzeugen die LL keine Verpflichtung nach außen hin, binden aber die Kommission unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes im Rahmen ihrer Vollzugspraxis.⁶⁶Siehe Kind, § 155 TKG, Rz 21, in Geppert/Schütz (Hrsg), Beck’scher TKGKommentar⁵ (2023) und Fetzer, Beihilfen im Telekommunikationssektor, Rz 24, in Immenga/Mestmäcker (Hrsg), Wettbewerbsrecht⁶ (2022) mwN.