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Rechtsstaatlichkeit (Kirchengast)

Kirchengast1. AuflDezember 2023

DOI: https://doi.org/10.37942/9783708342221-102

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über ausgewählte unionsrechtliche Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2023. Besprochen werden sowohl unionsinterne Entwicklungen als auch Entwicklungen im Bereich der Sanktionspolitik sowie Erweiterung. Eine zentrale Rolle nehmen dabei weiterhin einerseits die politische Situation in Ungarn und Polen und andererseits Maßnahmen gegen Russland ein.

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