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Sechstes Kapitel. Europäisches Arbeitskollisionsrecht (Fuchs/Marhold/Friedrichl)

Fuchs/Marhold/Friedrichl7. AuflJuni 2025

Das europäische Arbeitskollisionsrecht befasst sich mit der Problematik, welches innerstaatliche Recht anzuwenden und welches nationale Gericht bei Sachverhalten zuständig ist, die einen Bezug zu mehreren Staaten haben, so dass unterschiedliche Rechtsordnungen und Gerichtszuständigkeiten in Betracht kommen könnten. Diese Konflikte wurden für lange Zeit auf europäischer Ebene zum einen durch das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) und zum anderen durch das Römer Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) gelöst. Durch das Luganer Übereinkommen,11ABl. EG 1988 L 319, 9. welches im Jahr 2007 erheblich revidiert wurde,22ABl. EU 2007 L 399, 3; siehe ausführlich zum Luganer Übereinkommen in der revidierten Fassung Oetiker/Weibel LugÜ; Geimer/Schütze EurZivilVerfR/Geimer VO (EU) 1215/2012 Einleitung Rn. 42 ff. wurde zudem eine Regelung getroffen, die im Wesentlichen inhaltsgleich zum EuGVÜ auch Sachverhalte mit einem Bezug zu den EFTA-Staaten erfasst.33Vgl. MüKoZPO/Gottwald Brüssel Ia-VO vor Art. 1 Rn. 25 ff; Deinert IntArbR § 18 Rn. 10; Henssler/Braun/Braun/Gröne, Arbeitsrecht in Europa, 3. Aufl.
2011 S. 64 f.
Beim EuGVÜ wie beim EVÜ handelte es sich um keine Gemeinschaftsinstrumente, sondern um selbständige völkerrechtliche Abkommen, denen nur Mitgliedstaaten beitreten konnten bzw. denen neue Mitgliedstaaten beitreten mussten. Dies war darauf zurückzuführen, dass es der Europäischen Gemeinschaft an einer Regelungskompetenz für ein einheitliches Internationales Privatrecht fehlte. Erst mit dem Vertrag von Amsterdam wurde mit Art. 65 EG (nunmehr Art. 81 AEUV) eine entsprechende Kompetenznorm geschaffen.44Vgl. Riesenhuber EurArbR § 5 Rn. 54.

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