A. Abgrenzungen (Schumacher)

​​1. Schiedsspruch – Entscheidung des staatlichen Gerichts

Schiedsgerichtsbarkeit ist private Gerichtsbarkeit aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Schiedsvertrags unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit.¹¹Zur Charakterisierung Fasching, Schiedsgericht 1; Schütze, Schiedsgericht Rz 6 f; Carbonneau, Law and Practice 1. Die Parteien können auf den verfassungsrechtlich garantierten (Art 83 Abs 2 B-VG) gesetzlichen Richter verzichten und zur Entscheidung ihrer Rechtssache anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit die private Schiedsgerichtsbarkeit vereinbaren.²² Schütze, Schiedsgericht Rz 6. Aus der Schiedsvereinbarung in

<i>Schumacher</i> in <i>Liebscher/Oberhammer/Rechberger</i> (Hrsg), Schiedsverfahrensrecht (2016) A. Abgrenzungen, Seite 304

Seite 304

Verbindung mit dem Schiedsrichtervertrag bezieht das Schiedsgericht seine Legitimation und Befugnis zur Verhandlung der Schiedssache und zur Erlassung des Schiedsspruchs.