GesetzgebungZivilrechtKolmaschOktober 2025
Teilweise Wiedereinführung des mit dem BudgetbegleitG 2025 abgeschafften obligatorischen Clearings, Befristung der mit dem BudgetbegleitG 2025 eingeführten Einschränkung des Ablehnungsrechts von Rechtsanwälten und Notaren bis 1. 7. 2028
Inkrafttreten
Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Vorschlag
Letzte Änderung
21.10.2025
Betroffene Normen
ABGB, AußStrG
Betroffene Rechtsgebiete
Familienrecht
Quelle
73/BNR 28. GP ; AB 213 BlgNR 28. GP ; 379/A 28. GP