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V. Weitere unionsrechtliche Rechtsgrundlagen

Thiele/Seiser6. AuflNovember 2024

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Folgende Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch Zollbehörden sind im Rahmen des (europäischen) Immaterialgüterrechts außerdem hervorzuheben:

Antipiraterie-VO (VO (EU) 608/2013 ) – beachte dazu auch das Produktpirateriegesetz 2020 (PPG) auf nationaler Ebene

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