V. Vermögensrechte Pflegebefohlener (Höllwerth/Meisinger)

​​A. Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener

Nach § 167 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten betreffend den Vermögensstamm und die laufenden Einkünfte des Minderjährigen⁵⁹⁹⁵⁹⁹ Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer^1.05 § 167 Rz 15. zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils und der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört.⁶⁰⁰⁶⁰⁰RIS-Justiz RS0048207. Die gerichtliche Genehmigung ergänzt dabei nur die fehlende volle Verpflichtungsfähigkeit des Pflegebefohlenen, sie kann jedoch nicht eine fehlende Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu einem Geschäft ersetzen.⁶⁰¹⁶⁰¹RIS-Justiz RS0049030.