Rundfunkgebühren- und Kunstförderungsbeitragspflicht sowie Verpflichtung zur Entrichtung des Fernsehprogrammentgelts des Betreibers einer Fernsehanlage im Falle fehlender Einrichtungen zum Empfang der vom Versorgungsauftrag des ORF umfassten Programme
VwGH 15.09.2011 2009/17/0016
ÖStZB 2012/290, 543
SWK 7/2012, 400
