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Rehabilitationsgeld - Bescheidbekämpfung - Verschlechterungsverbot? - OGH 2.9.2015, 10 ObS 50/15y

48. LfgJuni 2016

62.6.1.Nr.2

§ 99 Abs. 1 ASVG
§ 143a Abs. 1 ASVG
§ 253f Abs. 1 ASVG
§ 255 Abs. 3 und Abs. 3a ASVG
§ 367 Abs. 4 ASVG
§ 65 Abs. 1 Z. 1 ASGG
§ 71 Abs. 1, 2 und 3 ASGG

1. Nach § 71 Abs. 2 erster Halbsatz ASGG ist nach der Einbringung einer Klage die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen.

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