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OöLAO § 233

55. AuflDezember 2007

2586
Verletzung der Entscheidungspflicht wegen offener Zuständigkeitsfrage; keine Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Eventualantrag vor der Entscheidung über den Hauptantrag

VwGH 20.11.2006 2003/17/0002
ÖStZB 2007/392

Entscheidungspflicht, Verletzung wegen offener Zuständigkeitsfrage, Eventualantrag

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