vorheriges Dokument
nächstes Dokument

II. Gesetzgebungsaktivitäten (Haybäck)

Haybäck1. AuflMai 2015

Im vergangenen Berichtsjahr (2013) wurde mit den beiden am 1. Jänner 2014 in Geltung gesetzten grundlegenden legislativen Maßnahmen, nämlich der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 201211BGBl I 51/2012. einerseits sowie der Patent- und Markenrechts-Novelle 201422BGBl I 126/2013. andererseits (nicht nur aber auch) im Markenrecht, insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung des Instanzenzuges und die Veränderung der Behördenstruktur, eine neue Ära (ua ohne OPM etc) eingeleitet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!