vorheriges Dokument

GLOSSAR (Egger/Delevigne/Petscharnig/Radl-Rebernig)

Egger/Delevigné/Petscharnig/Radl-Rebernig1. AuflJänner 2016

abgeschlossenes Vorhaben

Ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem die Empfängereinrichtungen alle damit verbundenen Zahlungen geleistet haben und die Förderung aus dem entsprechenden operationellen Programm an die Empfängereinrichtungen gezahlt wurde.

Abschlusszahlung

Auszahlung der nach Projektabschluss und Prüfung der Abrechnungsunterlagen offenen Fördersumme durch die Förderstelle.

Action Grants

Maßnahmenbezogene Finanzhilfen der EU, die für die Durchführung eines konkreten Projekts gewährt werden.

AEVU

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon). Der AEUV zählt zum Primärrecht der EU. Er ersetzt den EGV. Mit seinem Inkrafttreten am 1. 12. 2009 ging die Neuformulierung zahlreicher Artikel und eine Neunummerierung aller Artikel des EGV einher. Regelungen zur Forschungs- und Technologiepolitik finden sich in den Artikeln 181183. Besondere Maßnahmen werden in den Artikeln 185 und 187 beschrieben. Artikel 182 legt fest, dass Rat und Parlament im Zuge eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ein Rahmenprogramm aufstellen, welches wissenschaftliche und technologische Ziele definiert sowie Umsetzungsprioritäten festlegt. Die Durchführung erfolgt durch spezifische Programme.

AKP-Staaten

79 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, die auf Grundlage von seit 1975 bestehenden Partnerschaftsabkommen einen Schwerpunkt der europäischen Entwicklungspolitik bilden.

Arbeitsplan

Das mit dem Arbeitsprogramm der Kommission vergleichbare Dokument, das von den Fördereinrichtungen angenommen wird, die mit einem Teil der Durchführung von Horizont 2020 gem Art 9 Abs 2 der Verordnung (EU) 1291/2013 betraut sind.

Arbeitsprogramm

Zentral verwaltete Förderungen werden in der Regel auf Basis von zumeist jährlichen Arbeitsprogrammen vergeben, die die jeweiligen Ziele, Förderschwerpunkte und die zur Verfügung stehenden Fördermittel definieren. Das spezifische Programm Horizont 2020 wird auf der Basis von einem zweijährigen Arbeitsprogramm durchgeführt, das aus 20 Teilen besteht. Es besteht aus einer Einleitung (General Introduction), 18 Teilen zu den Schwerpunkten und Zielen von Horizont 2020, einem Teil zu den Regeln zur Verbreitung (20. Communication and Dissemination) und einem General Annex. Die themenspezifischen Arbeitsprogramme enthalten genaue Informationen zu den Zielsetzungen der Maßnahmen zu den geplanten Ausschreibungen (Calls), zum Budget und zu spezifischen Beteiligungsregeln. Der General Annex umfasst allgemein verbindliche Informationen zur Antragstellung und Durchführung von Horizont 2020 (zB zur Evaluierung, zu Fördermaßnahmen und Förderquoten etc).

Seite 397

assoziierter Staat

Sammelbegriff für Staaten, die mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben. Assoziierungsabkommen werden von der EU etwa im Rahmen der Entwicklungspolitik, der Nachbarschaftspolitik oder zur Heranführung von Beitrittsstaaten an die EU abgeschlossen. In Förderprogrammen ermöglichen sie unter gewissen Voraussetzungen die Teilnahme von Drittstaaten an einem Förderprogramm. So können sich etwa Drittstaaten auf Basis spezifischer Abkommen an allen oder einigen Teilen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation beteiligen, wenn sie zum Budget des Rahmenprogramms beitragen.

Ausfinanzierung

Bedeutet, dass ein Projekt vollständig finanziert ist. Die Ausfinanzierung kann durch Fremdmittel, Eigenmittel und Beihilfen erfolgen.

Ausschuss der Regionen

Er ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Städte und Regionen auswirken. Der Ausschuss hat ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa.

Auswahlkriterien

Im jeweiligen Projektaufruf definierte Kriterien, nach denen die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit der Antragsteller zur Durchführung des beantragten Projekts beurteilt wird.

Barwert der Förderung

Der Barwert ist der im Rahmen der Abzinsung auf den Gegenwartswert der Förderung errechnete Wert. Er ergibt – bezogen auf die förderbaren Kosten – das Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ).

Beihilfe

Das EU-Beihilfenrecht umfasst damit alle Arten unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Förderungen an Unternehmen. Sie umfasst mehrere Tatbestandsmerkmale, die zutreffen müssen.

Beihilfen-Acquis

Die Artikel 106109 AEUV, auf diese Artikel bezugnehmende Verordnungen, Richtlinien sowie zahlreiche weitere Regelungen der Europäischen Kommission in Form von Schreiben, Mitteilungen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen oder ähnlichen Regelungen werden allgemein als Beihilfen-Acquis bezeichnet.

Beihilfenempfänger

Ist der Empfänger von Mitteln im Rahmen eines Beihilfeninstruments. Dieser ist im Rahmen des Programms definiert.

Beihilfengeber

Ist jene Stelle, die die Beihilfe vergibt.

Beihilfeninstrumente

Sind jene Instrumente, die genutzt werden, um die Beihilfe dem Empfänger zukommen zu lassen. Diese können sein: Zuschüsse, Darlehen, zinsbegünstigte Kredite, Haftungen, Bürgschaften, Beteiligungen, steuerliche Maßnahmen.

Beihilfenkontrolle

Kontrolle staatlicher Beihilfen mit dem Zweck, Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Fördermaßnahmen zu vermeiden. Oberstes Organ zur Ausübung der Beihilfenkontrolle ist die Kommission. Grundsätzlich sind alle Beihilfen vorab von dieser zu genehmigen.

Beihilfenrahmen

Dieser legt Kriterien fest, ob und wann eine Beihilfe zulässig ist. Zudem sind im Beihilfenrahmen Sachverhalte definiert, wann eine staatliche Zuwendung unter das Beihilfenrecht fällt.

Seite 398

Beihilfenrecht

Das Beihilfenrecht ist ein Bündel an Bestimmungen, die Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Förderungen vermeiden sollen. Es regelt vorrangig die Förderschwerpunkte und -intensitäten staatlicher Unternehmensförderungen.

Beihilfenverbot

Das Unionsrecht enthält ein generelles Beihilfenverbot und regelt konkret abschließend aufgezählt die Ausnahmetatbestände, die beihilfenrechtlich nicht relevant sind. Werden staatliche Beihilfen gewährt, so sind diese idR anzuzeigen oder zu notifizieren.

Beitrittsländer

Beitrittswillige Drittstaaten, mit denen die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft vereinbart wurden, welche aber noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden.

Bescheinigungsbehörden

Sie sind für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Kommission und den Empfängern von Strukturfondsmitteln zuständig.

Beteiligungsfazilität

Europäische Förderung durch Beteiligungskapital zur Finanzierung von Forschung und Innovation; unterstützt Investitionen im Früh- und Wachstumsstadium von innovativen Unternehmen jeder Größe mit einem Schwerpunkt auf besonders innovativen KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung.

Beteiligungsinvestition

Die Bereitstellung von Kapital für ein Unternehmen, das direkt oder indirekt investiert wird für den Erwerb des Eigentums an diesem Unternehmen insgesamt oder zum Teil, wobei der Kapitalanleger ein bestimmtes Maß an Verwaltungskontrolle über das Unternehmen ausüben und an den Gewinnen des Unternehmens beteiligt werden kann.

Breitbandnetze

Sind leitungsgebundene und drahtlose Zugangsnetze, Nebeninfrastrukturen und Kernnetze, die Verbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglichen.

Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ)

Ist die Höhe einer Förderung in Prozent der geförderten Projektkosten vor Abzug der direkten Steuern. Es wird die Förderleistung auf Barwertbasis durch Abzinsung der Fördereffekte auf den Gegenwartswert ermittelt.

Call

Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen, auch Projektausschreibung oder Projektaufruf genannt (siehe auch Projektaufruf). Wird je nach Förderbereich im Amtsblatt der Europäischen Kommission oder auf den Internetseiten der jeweiligen Förderstelle veröffentlicht und fordert zur Einreichung von Projektvorschlägen in einem spezifischen Förderprogramm auf. Angabe von Kriterien, die in den Anträgen erfüllt sein müssen, damit sie zur Begutachtung zugelassen werden. In einigen Förderbereichen und im Forschungsbereich werden Aufrufe im Teilnehmerportal (Participant Portal) zusammen mit allen relevanten Dokumenten (zB Call Description, relevante Teile des Arbeitsprogramms, Rechtsgrundlagen) veröffentlicht.

Cluster

Regionale Konzentration von spezialisierten, teilweise international tätigen Unternehmen einer oder mehrerer zusammenarbeitender Branchen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Seite 399

Cross Compliance

Verfahren im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem zufolge Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe an die Einhaltung elementarer Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie die Auflage gekoppelt sind, Nutzflächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu halten.

Dachverordnung

Verordnung (EU) 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 20142020

Datenmanagementplan (Data Management Plan, DMP)

Planungselement in Horizont 2020. Datenmanagementpläne halten fest, welche Daten ein Projekt voraussichtlich generieren wird und ob und wie diese für eine Überprüfung oder erneute Verwendung zugänglich gemacht werden. Der DMP hält außerdem fest, wie Daten gepflegt und gespeichert werden. Er ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Pilotmaßnahme Open Research Data.

Deliverables

Definierte Projektteilziele, über deren Erfüllung in den Berichten Rechenschaft abgegeben werden muss. Grundsätzlich ist in jedem Arbeitspaket eines Forschungsprojekts die Erfüllung einer oder mehreren Deliverables vorgesehen. Deliverables können zB die Form eines Verfahrens, einer Analyse, einer Formel, eines Prototyps, einer Veranstaltung, einer Anleitung etc annehmen. Häufig werden Berichte als Lieferleistungen angegeben.

De-minimis-Beihilfe

Beihilfen innerhalb von drei Wirtschaftsjahren, die einen Betrag von 200.000 EUR brutto nicht übersteigen (Transportunternehmen 100.000 EUR), stellen aufgrund der Geringfügigkeit keine Beihilfe dar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht.

Direct Grant

Unter bestimmten Voraussetzungen (zB an Monopoleinrichtungen oder in Katastrophenschutzeinsätzen) zulässige Gewährung einer Förderung durch eine Förderstelle ohne vorherige Durchführung eines Projektaufrufs.

Dritte (Third Parties)

Das sind Rechtspersonen, die nicht dem Konsortium angehören. Sie sind nicht der Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement) beigetreten und sind keine Vertragspartner der EU. Im Außenverhältnis haben sie jedoch eine vertragliche Absprache mit einem oder mehreren Zuwendungsempfängern des Konsortiums getroffen und leisten bestimmte Zuarbeiten zum Projekt.

Drittstaat

Ein Staat, der weder Mitgliedstaat noch assoziierter Staat ist.

durchführende Stelle

Bezeichnet ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, das/die von einem Empfänger benannt wurde, wenn es sich bei dem Empfänger um einen Mitgliedstaat oder eine internationale Organisation handelt, um die betreffende Maßnahme durchzuführen. Über die Benennung entscheidet der Empfänger im Rahmen seiner eigenen Verantwortung und, falls sie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags erfordert, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Seite 400

EFRE

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist der wichtigste Strukturfonds. Er unterstützt produktive, beschäftigungswirksame Investitionen insbesondere zugunsten der Unternehmen sowie lokale Entwicklungsprojekte.

EFTA

Europäische Freihandelsassoziation bestehend aus Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.

EIB

Die Europäische Investitionsbank gewährt Anleihen und Bürgschaften, die zu einer ausgewogenen Entwicklung der EU beitragen sollen, in den Bereichen Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Umweltschutz und KMU.

Einzelnotifizierung

Bestimmte Förderungen müssen durch die EU-Kommission genehmigt (= einzelnotifiziert) werden. Dies betrifft insbesondere Förderungen für Unternehmen in sensiblen Sektoren, Großprojekte oder die Überschreitung des maximal zulässigen Beihilfenhöchstwerts. Die Kommission prüft die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für den jeweiligen Einzelfall.

ELER

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; wird in Verbindung mit dem EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft) angewendet.

Endbegünstigter

Juristische oder natürliche Person, die finanzielle Unterstützung aus einem Finanzinstrument erhält.

ENP

Die Europäische Nachbarschaftspolitik verfolgt das Ziel, Wohlstand, Sicherheit, Stabilität sowie rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in den Nachbarstaaten der EU zu fördern. Sie richtet sich an die unmittelbaren Nachbarn der EU im Osten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) und im Süden (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die palästinensischen Autonomiegebiete, Syrien, Tunesien).

ESF

Der Europäische Sozialfonds fördert die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen insbesondere durch die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen.

ESI-Fonds

Finanzmittel, die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) der EU-Kohäsionspolitik zusammengefasst sind und für die gemeinsame Bestimmungen gelten (Verordnung [EU] 1303/2013): Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Kohäsionsfonds (in Österreich nicht anwendbar); spezifische Bestimmungen für jeden Fonds sind in gesonderten Verordnungen geregelt.

Seite 401

Europäische Technologieplattformen

Mit der Etablierung von den Europäischen Technologieplattformen sollen die wichtigsten Akteure in einem Forschungsbereich (Industrie, Verwaltung, Wissenschaftler/innen, KMUs und Endverbraucher) langfristig zusammengebracht werden, um eine gemeinsame Vision über die zukünftige technologische Entwicklung für einen bestimmten technologischen Bereich zu skizzieren. Die Hauptziele einer ETP sind die Definition und Darstellung einer „Strategic Research Agenda (SRA)“ für die mittel- und langfristige Abschätzung der technologischen Entwicklung und die Etablierung von Partnerschaften – bestehend aus öffentlichen und privaten Stellen – zur Umsetzung der SRA. Im Laufe des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms wurden zahlreiche Europäische Technologieplattformen gegründet mit dem Ziel, Stakeholder mit Industrievertretern zusammenzubringen, um mittel- bis langfristige Zielsetzungen in Forschung und technologischer Entwicklung zu definieren und Eckpunkte für deren Verwirklichung festzulegen. Die Technologieplattformen konzentrieren sich auf strategische Fragen, in denen Europas zukünftiges Wachstum, seine Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von großen technologischen Fortschritten abhängen. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Definition von europäischen Forschungsprioritäten durch die Entwicklung strategischer Forschungsagenden und dienen somit in besonderer Weise den Bedürfnissen der Industrie.

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

Das EIT besteht aus:

1. einem Verwaltungsrat mit hochrangigen Vertretern aus Forschung, Lehre und Wirtschaft, unterstützt durch eine schlanke Verwaltung. Der Verwaltungsrat setzt gesamtstrategische Prioritäten, stellt die KIC auf und koordiniert und bewertet deren Tätigkeit.

2. den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities – KIC). Die KICs bilden, über ganz Europa verbreitet, den operativen Bereich des EIT. Ihre Aufgaben sind die Durchführung und Integration von Innovations-, Forschungs- und Bildungsaktivitäten.

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum, bestehend aus den Mitgliedstaaten der EU und Island, Liechtenstein und Norwegen. Er stellt eine vertiefte Freihandelszone dar, mit der der Europäische Binnenmarkt über die EU auf die genannten Staaten erweitert wird.

Ex-ante-Konditionalität

Konkreter vorab exakt definierter entscheidender Faktor, der eine Voraussetzung für die wirksame und effiziente Verwirklichung eines spezifischen Ziels einer Investitionspriorität oder einer Priorität der Union darstellt, einen unmittelbaren und echten Bezug zur Verwirklichung dieses Ziels aufweist und sich hierauf unmittelbar auswirkt.

Exzellenzprinzip

Grundsatz der EU-Forschungspolitik, nach dem öffentliche Forschungsmittel nach objektiven Qualitätskriterien (wissenschaftlich-technologisch, Wirkung, Management), in transparenten wettbewerblichen Verfahren (öffentliche Ausschreibungen, Wettbewerbe uÄ) und auf Basis der Bewertung unabhängiger internationaler Gutachter (International Peer Review) vergeben werden.

Fazilität

Kreditförderung, in gewissem Sinn auch eine Kreditlinie.

Seite 402

FET-Programm

EU-Programm zur Förderung neuer und künftiger Technologien, insbesondere auch zur Unterstützung visionärer Forschung.

Finanzhilfe

Eine zulasten des EU-Haushalts gehende Zuwendung, mit der ein unmittelbarer Beitrag zur Finanzierung einer konkreten Maßnahme oder den Betriebskosten einer Einrichtung geleistet wird („Förderung“).

Finanzhilfebeschluss

Einseitige Rechtshandlung einer Förderstelle, mit der einem Antragsteller eine Finanzhilfe gewährt wird.

Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement, GA)

Die Finanzhilfevereinbarung bestimmt das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und den Rechtspersonen, die eine Förderung aus EU-Mitteln erhalten. Sie regelt die Rechte und die Pflichten von Kommission und Teilnehmenden. In ihr sind zB die Höhe des Finanzbeitrages, die Projektlaufzeit, Fristen für die Einreichung von Berichten und damit verbundene Zahlungen festgehalten. Die Finanzhilfevereinbarung tritt durch die Unterschriften von Kommission und Koordinator in Kraft.

Finanzintermediäre

Sind Kreditinstitute, aber auch Kreditvermittler, die bei der Abwicklung von Finanzierungsprogrammen zwischengeschaltet sind bzw diese abwickeln.

flankierende Maßnahmen

Sind Maßnahmen, die begleitend und unterstützend für die Erreichung von Programmzielen sind.

förderbare Kosten

Kostenpositionen im Rahmen einer geförderten Maßnahme oder einer Investition, die innerhalb der Förderaktion als Förderbasis anerkannt werden.

Fördereinrichtung

Eine in Art 58 Abs 1 lit c der Verordnung (EU, Euratom) 966/2012 („Haushaltsordnung“) genannte Einrichtung oder andere Behörde als die Kommission, der die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen hat, etwa gem Art 9 Abs 2 der Verordnung (EU) 1291/2013 für das Programm Horizont 2020.

förderfähige Kosten

Das sind jene Kosten, die von der EU für mögliche Finanzhilfen anerkannt werden. Diese sind in den einzelnen Programmen und Ausschreibungen festgelegt.

Förderhöchstgrenze

Sie stellt die maximal zulässige Förderung für Projekte dar.

Förderinstrumente

Horizont 2020 unterstützt die Umsetzung indirekter Maßnahmen mit den folgenden Förderinstrumenten: Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, Innovationsmaßnahmen, Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, KMU-Instrument, ERA-Net Kofinanzierung, vorkommerzielle Auftragsvergabe sowie die öffentliche Ausschreibung innovativer Lösungen. Weitere Förderinstrumente sind die Vergabe von Preisen und die Bildung öffentlich-privater Partnerschaften.

Förderintensität

Als Förderintensität wird der Prozentsatz der Förderung bezeichnet, wobei dafür jeweils durch das Wettbewerbsrecht definierte Höchstgrenzen zu beachten sind. Sie ist abhängig vom Standort (Regionalfördergebiete) und der Art des Projekts (Investitionsprojekte, F&E) und der Unternehmensgröße.

Seite 403

Förderstelle

Einrichtung oder Dienststelle, die für die Gewährung und Abwicklung einer Förderung verantwortlich ist. Bei zentral verwalteten Förderprogrammen ist dies in der Regel eine Dienststelle der EU-Kommission, es kann aber auch eine von ihr beauftragte Einrichtung sein, etwa eine Agentur. Bei Förderungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung handelt es sich um eine nationale Einrichtung.

Förderungsantrag

Mittels des Förderungsantrages wird eine Förderung erst beantragt. Ohne Förderungsantrag gibt es keine Förderung. Es ist darauf zu achten, ob die Einreichung online, elektronisch oder mittels Papierantrag zu erfolgen hat und welche Voraussetzungen für die Anerkennung des Einreichstichtages definiert sind.

Förderungsart

Förderungen können auf folgende Weise gewährt werden: als Barzuschuss, Zinsenzuschuss, Darlehen oder in Form von Haftungsübernahmen (Bürgschaft oder Garantie bei Projekten mit höherem Risiko), Beteiligungskapital, zumeist in Form einer stillen Beteiligung mit begrenzter Laufzeit und geförderten Beteiligungskonditionen.

FTI (Fast Track to Innovation)

Der schnelle Weg zur Innovation. Pilotprojekt in Horizon 2020 mit dem Ziel, die Zeit von der Idee bis zur Vermarktung zu verkürzen. Die Maßnahmen „Der schnelle Weg zur Innovation“ (FTI) werden aus dem Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und einschlägigen Einzelzielen des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ finanziert. Die Umsetzung erfolgt ab 2015 auf der Grundlage einer zeitlich unbefristeten Ausschreibung. Die Frist zur Gewährung einer Förderung beträgt sechs Monate.

GAP

Die gemeinsame Agrarpolitik ist ein Teilbereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik, deren Schwerpunkt im Bereich Landwirtschaft mit den mit ihr verbundenen Wirtschaftsbereichen und Bevölkerungsgruppen liegt.

Garantie

Abstraktes Zahlungsversprechen, das gegenüber dem Begünstigten die erste Anforderung unter Verzicht auf Einreden aus dem Grundgeschäft garantiert. Die Garantie sichert somit die Forderung des Garantiebegünstigten gegen einen Dritten.

gemeinsamer Markt

Es ist ein zu einem Drittland oder mehreren Drittländern durch gemeinsame Außenhandelsgrenzen abgegrenzter Wirtschaftsraum. Der gemeinsame Markt verwirklicht die Freiheiten des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs wie auch die Freizügigkeit der Arbeitsplatzwahl und die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten. Somit werden binnenmarktähnliche Verhältnisse geschaffen.

Gemeinschaftsrahmen

Der Gemeinschaftsrahmen sind Leitlinien der Europäischen Kommission, um das EU-Wettbewerbsrecht zu präzisieren. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sind Grundlage für die wettbewerbsrechtliche Genehmigung von Beihilfen durch die Europäische Kommission.

Seite 404

Geteilte Mittelverwaltung

Form des Haushaltsvollzugs der EU, bei dem die Mitgliedstaaten der EU in die Mittelverwaltung eingebunden werden. Die Mitgliedstaaten erhalten aus dem EU-Haushalt Beträge zugewiesen, die diese dann gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Förderprogramms selbst verwalten.

Gewährungskriterien

Im jeweiligen Projektaufruf definierte Kriterien, nach denen die Qualität der Projekteinreichung in Bezug auf die Ziele des jeweiligen Förderprogramms bzw des betreffenden Projektaufrufs beurteilt werden.

große Investitionsvorhaben

Nach den Leitlinien für Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung werden Projekte mit einem Projektvolumen über 50 Mio EUR als sogenannte „Groß-Investitionsvorhaben“ eingestuft. In diesem Fall gelten geringere als die allgemein vereinbarten wettbewerbsrechtlichen Höchstgrenzen.

Gruppenfreistellungsverordnung

Sind Verordnungen des EU-Beihilfenrechts, die ermöglichen, dass Beihilfenregelungen, aber auch Einzelfälle, die die Voraussetzungen erfüllen, nicht notifiziert werden müssen. Das bedeutet, der Mitgliedstaat muss für Förderrichtlinien, die unter die Gruppenfreistellungverordnung fallen, keine Genehmigung der Kommission einholen. Es muss allerdings binnen 20 Arbeitstagen nach Erlass der Beihilfenregelung eine Kurzbeschreibung an die Kommission übermittelt werden.

Horizont 2020/Horizon 2020

Kurzname für das in der Verordnung 1291/2013 vom 11. 12. 2013 beschriebene Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020). Horizont 2020 bündelt die bisherigen EU-Programme der Forschungs- und Innovationsförderung und führt das 7. Forschungsrahmenprogramm, das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) und Teile des Rahmenprogramms für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (CIP) fort.

horizontale Beihilfe

Als horizontale Beihilfe wird jene Beihilfe verstanden, die nicht auf einen bestimmten Industriezweig oder Wirtschaftssektor beschränkt ist, sondern Branchen oder Bereiche (F&E, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Regionalbeihilfen) abdeckt.

indirekte Kosten

Kosten, die nicht unmittelbar dem geförderten Projekt zugerechnet werden können, die aber gemäß dem Rechnungslegungssystem des Begünstigten in unmittelbarem Zusammenhang mit förderbaren direkten Kosten stehen.

Innovationsmaßnahme

Eine Maßnahme, die hauptsächlich aus Tätigkeiten besteht, deren unmittelbares Ziel die Erarbeitung von Plänen und Vorkehrungen oder Konzepten für neue, veränderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen ist. Zu diesem Zweck können sie die Erstellung von Prototypen, Tests, Demonstrationen, Pilotprojekten, Produktvalidierung im großen Maßstab und Entwicklung der Marktfähigkeit umfassen.

INTERREG

Frühere Gemeinschaftsinitiative (Förderperiode 2007–2013). Diese wurde durch das Ziel „Territoriale Zusammenarbeit“ ersetzt.

Seite 405

IWB

IWB – Investitionen in Wachstum und Beschäftigung ist ein Ziel im Rahmen der ESI-Fonds.

Kandidatenländer

Beitrittswillige Drittstaaten, denen der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt wurde; die Verhandlungen über die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft dauern an oder haben noch nicht begonnen.

KMU-Regelung

Ist die offizielle Regelung der EU, wann ein Unternehmen als Kleines oder Mittleres Unternehmen einzustufen ist. Die Einstufung erfolgt mittels Feststellung der Anzahl der Beschäftigten, des Jahresumsatzes und der Bilanzsumme.

1) Mittlere Unternehmen mit < 250 Beschäftigten, Umsatz von bis zu 50 Mio EUR oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio EUR.

2) Kleine Unternehmen mit < 50 Beschäftigten, Umsatz von bis zu 10 Mio EUR oder einer Bilanzsumme von bis zu 10 Mio EUR.

3) Kleinstunternehmen mit < 10 Beschäftigten, Umsatz von bis zu 2 Mio EUR oder einer Bilanzsumme von bis zu 2 Mio EUR.

Diese Schwellenwerte gelten nur für die Zahlen einzelner Gesellschaften. Eine Firma, die Teil einer größeren Gruppe ist, muss ggf Daten zur Mitarbeiterzahl, zum Umsatz und zur Bilanzsumme dieser Gruppe einbeziehen. Diese sind hinsichtlich der Kriterien für Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen zu prüfen.

Kofinanzierung

Der Begriff der Kofinanzierung bringt zum Ausdruck, dass Finanzhilfen der EU in der Regel nicht die Gesamtkosten eines Projekts abdecken dürfen, sondern nur eine Mitfinanzierung darstellen. Die restlichen Projektkosten sind durch nationale Fördereinrichtungen (Bundes- und Landesförderstellen) oder durch den Projektträger selbst abzudecken. In manchen Förderprogrammen sind für spezifische Situationen Ausnahmen vorgesehen.

Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds 2014–2020 unterstützt EU-Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90 % des EU-Durchschnitts mit Projekten vor allem im Bereich Infrastruktur, Verkehr und Umwelt.

Kohäsionspolitik

Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

Konsultationsverfahren

Gemäß Art 289 AEUV ist das Konsultationsverfahren ein besonderes Gesetzgebungsverfahren. Es ermöglicht dem Europäischen Parlament, eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Kommission abzugeben. In den im Vertrag vorgesehenen Fällen konsultiert der Rat das Parlament und berücksichtigt dessen Standpunkt. Der Rat ist nicht verpflichtet, die Vorschläge des Parlaments zu befolgen, sondern kann unabhängig über die Gesetzesentwürfe der Kommission entscheiden. Somit nimmt das Parlament lediglich eine beratende Funktion ein und hat ausschließlich die Möglichkeit eine Gesetzesannahme zu verzögern. Dieses Verfahren wird nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren) am häufigsten angewandt.

Seite 406

Kreditfinanzierungsinstrumente

Darlehen oder sonstige Finanzierungsinstrumente, die dem Kreditgeber/Investor in erster Linie eine feste Mindestrendite garantieren und zumindest teilweise gesichert sind. Diese Begriffsbestimmung beruht auf einem Substance-Over-Form-Ansatz.

Kumulierung

Addition aller für ein Projekt geeigneten/gewährten Förderungen.

Kumulierungsverbot

Verbot der Gewährung von Finanzhilfen für ein und dasselbe Projekt aus mehreren EU-Förderprogrammen.

LEADER

„Liaison entre actions de development de l’économie rurale“ – Bezeichnung für das Förderprogramm für innovative Aktionen im ländlichen Raum. Dies erfolgt über lokale Aktionsgruppen, die regionale Entwicklungskonzepte erarbeiten, die die Basis für die förderbaren Bereiche darstellen.

lebenslanges Lernen

Alle Formen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und Ausbildung sowie des nicht formalen und informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen oder der Teilnahme an der Gesellschaft im Hinblick auf persönliche, staatsbürgerliche, kulturelle, soziale und/oder beschäftigungsbezogene Ziele ergibt, einschließlich der Bereitstellung von Beratungs- und Orientierungsdiensten.

Lissabon-Strategie

Die Lissabon-Strategie (2000 vom Europäischen Rat beschlossen) ist eine Strategie für strukturelle Wirtschaftsreformen auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission mit dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu fördern. Sie umfasst Bereiche wie beschäftigungspolitische Maßnahmen, Forschung und Entwicklung, Bildung oder Mobilität und soll Europa bis ins Jahr 2020 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen. Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, sicherzustellen, dass die Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds vorrangig zur Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele von Lissabon eingesetzt werden.

Lump Sum (Pauschale)

Pauschale zur Begleichung der anfallenden Projektkosten als Förderform im Rahmen der sog „vereinfachten Kostenoptionen“. Die einzelnen aktuellen Pauschalen und Berechnungen sind im jeweiligen Leitfaden zur Antragstellung (Guide for applicants) ersichtlich.

Maßnahmen der Kofinanzierung

Bezeichnen die Möglichkeit, nationale oder regionale Fördereinrichtungen, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten, bei einzelnen Ausschreibungen oder Programmen finanziell zu unterstützen. Beispiele sind die in Horizont 2020 neu eingeführten ERA-NET Cofund Programme.

Monitoring

Beobachtung der Umsetzung und der Auswirkungen einer Maßnahme oder eines Projekts.

multilaterale Zusammenarbeit

Ist die Zusammenarbeit zwischen mehreren Ländern.

Seite 407

Nachbarstaat

Ein Land, das unter die Europäische Nachbarschaftspolitik einschließlich der strategischen Partnerschaft oder die Erweiterungspolitik fällt oder nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Europäischen Freihandelsassoziation angehört.

Nanotechnologie

Die Nanotechnologie gilt heute als Schlüssel für das 21. Jahrhundert. Nanotechnologie gleicht einer Revolution, die tiefgehender und weitreichender sein wird als die Mikroelektronik, die uns den PC und das Internet gebracht hat. Anwendungsbereiche werden vor allem die Elektronik, optische Datenübertragung, Prozesstechnik, Biotechnologie, Umwelttechnik und die Medizin sein.

National Contact Point (NCP)

In manchen Förderprogrammen vorgesehenes nationales Beratungssystem in jedem Mitglieds- und Assoziierten Staat, das zu den einzelnen Programmen und Förderaktivitäten des Rahmenprogramms Unterstützung anbietet.

Nationalagentur Lebenslanges Lernen

Agentur für europäische Kooperationen im Bereich allgemeiner und beruflicher Bildung. Sie bündelt die Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung (Schulbildung, Hochschulbildung, Berufsbildung, Erwachsenenbildung etc). Die Nationalagentur Lebenslanges Lernen ist ein Teil der ÖeAD-GmbH.

Nettosubventionsäquivalent

Es errechnet sich über einen Steuermultiplikator aus dem Bruttosubventionsäquivalent und ist der Förderbarwert nach Steuern.

Notifizierung

Genehmigung einer Einzelförderung bzw Förderungsrichtlinie durch die Aufsichtsbehörde in Brüssel gemäß dem EU-Wettbewerbsrecht. Bis auf sogenannte Bagatellförderungen („De-minimis“-Förderungen) sind alle österreichischen Wirtschaftsförderungen genehmigungs- bzw anmeldungspflichtig.

Notifizierungspflicht

Nach Art 108 Abs 3 AEUV sind Beihilfen bei ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr zu genehmigen. Ausnahmen zulässiger und nicht anmeldepflichtiger Beihilfen sind abschließend aufgelistet.

NUTS

„Nomenclature des unités territoriale statistiques“ – Eine hierarchisch aufgebaute Gliederung, die auf Vorschlag von EUROSTAT in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten etabliert worden ist. Die NUTS-Gliederung enthält allgemeine territoriale Einheiten zur Erstellung von vergleichbaren statistischen Daten in der Union. Auf den Ebenen 2 und 3 bildet sie zusätzlich die territoriale Grundlage für die Beurteilung der EU-Regionalförderung. Somit haben die NUTS-Einheiten nicht nur statistische, sondern auch politische und wirtschaftliche Bedeutung.

öffentliches Unternehmen

Bei einem öffentlichen Unternehmen besitzt die öffentliche Hand die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit. Jedoch muss nach EU-Definition ein gewisser Grad an Eigenständigkeit gegenüber dem staatlichen Hoheitsträger vorhanden sein, ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt werden und die Betriebsführung muss mit der eines privatwirtschaftlichen Unternehmens vergleichbar sein.

Seite 408

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und der Privatwirtschaft, mit denen die Durchführung von Investitionen in Infrastrukturprojekte oder andere Arten von Vorhaben zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch Risikoteilung, Bündelung von Fachkompetenz der Privatwirtschaft oder Erschließung zusätzlicher Kapitalquellen verbessert werden soll.

Operating Grants

Betriebskostenzuschüsse, mit denen die allgemeinen Betriebskosten einer Einrichtung gefördert werden.

ÖROK

Österreichische Raumordnungskonferenz – wurde 1971 gegründet und ist eine von Bund, Ländern und Gemeinden getragene Einrichtung zur Koordination der Raumordnung auf gesamtstaatlicher Ebene. Im Kontext der europäischen Regional- und Raumentwicklungspolitik nimmt die ÖROK eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Sie ist in der Programmperiode 2014–2020 der strategische Begleiter der Partnerschaftsvereinbarung STRAT.AT 2020.

Participant Portal Submission Service

Hierbei handelt es sich um das elektronische Einreichungssystem für Anträge in Horizont 2020, das in das Teilnehmerportal integriert ist.

Partner

Die Gesamtheit der Teilnehmer an ein und derselben indirekten Maßnahme.

Partnerschaftsvereinbarung

Ein Dokument, das ein Mitgliedstaat unter Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen dieses Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der ESI-Fonds dargelegt werden, um die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum umzusetzen, und das von der Kommission bewilligt wird, nachdem es bewertet und mit dem betreffenden Mitgliedstaat erörtert wurde.

potenzielle Kandidaten

Beitrittswillige Drittstaaten, denen Aussichten auf einen Beitritt bei Erfüllung der Voraussetzungen zugesagt wurden.

private Beteiligung

Im Gegensatz zum Aktienkapital Beteiligung am Eigenkapital nicht börsennotierter Unternehmen. Schließt Wagniskapital, Ersatzfinanzierungen und Übernahme eines Unternehmens (Buy-out) mit ein.

Programmgebiet

Bezeichnet ein geographisches Gebiet, welches durch ein spezifisches Programm abgedeckt ist, oder, im Falle eines Programms, welches mehr als eine Regionenkategorie erfasst, das jeder separaten Regionenkategorie entsprechende geographische Gebiet.

Programmplanung

Mehrstufiger Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel unter Einbeziehung von Partnern, mit denen die Union und die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durchführen möchten.

Projektaufruf

Von einer Förderstelle veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen binnen einer definierten Einreichfrist. Der Projektaufruf definiert die allgemeinen und besonderen Bedingungen für die Förderanträge und die Fördergewährung.

Seite 409

Projektevaluierung

Es wird ein objektiver Blick von außen geschaffen, der zur Legitimation des Projekts beiträgt. Es gilt, die Ergebnisqualität des Projekts sicherzustellen. Chancen und Verbesserungspotenziale werden identifiziert, um das Projekt zu optimieren.

Regionalbeihilfen

Regionalbeihilfen fördern die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den am stärksten benachteiligten Regionen Europas. Die Rahmenbedingungen sind in den „Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020“ (2013/C 209/01) festgehalten.

Regionalfördergebiet

Aus regionalpolitischen Überlegungen werden bestimmte Gebiete innerhalb der Europäischen Union mit überdurchschnittlichen Förderintensitäten gefördert. Die nationalen Fördergebietskarten zeigen den Unternehmen, wie hoch Investitionen in bestimmten Gebieten (Gebiete, die unter die Ausnahmeregelung des Art 107 Abs 3 lit a und c AEUV fallen) gefördert werden können.

Risikokapital

Risikokapital sind Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Finanzierungen von Unternehmen in ihren frühen Wachstumsphasen (Seed-, Start-up- und Expansionsphase). Dies schließt informelle Investitionen von Business Angels, Wagniskapital und alternative Aktienmärkte, die auf KMU einschließlich Wachstumsunternehmen spezialisiert sind, (im Folgenden „Anlageinstrumente“) ein.

Risikokapitalbeihilfe

Die Risikokapitalbeihilfe ist eine staatliche Beihilfe, die einen Anreizeffekt für private Investitionen darstellt. Sie enthält Regelungen zur Förderung der Bereitstellung von Risikokapital.

staatliche Beihilfe

Beihilfen nach Art 107 Abs 1 AEUV und De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) 1998/2006 der Kommission, Verordnung (EG) 1535/2007 der Kommission und Verordnung (EG) 875/2007 der Kommission.

STRAT.AT 2020

Partnerschaftsvereinbarung Österreichs mit der Europäischen Kommission. Sie wurde von der Europäischen Kommission am 17. 10. 2014 genehmigt.

Strategie 2020

Die im Juni 2010 vom Europäischen Rat als Nachfolge der Lissabon-Strategie angenommene Strategie „Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ist die auf zehn Jahre angelegte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU. Sie verfolgt fünf Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung.

Strukturfonds

Die Strukturfonds (EFRE und ESF) sind gemeinsam mit dem Kohäsionsfonds die Finanzierungsinstrumente der Regionalpolitik der Europäischen Union (EU), die darauf abzielt, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern. Sie wirken damit in vollem Maße auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hin.

Seite 410

Subsidiarität

Das Prinzip der Subsidiarität bedeutet, dass die Europäische Kommission nur Maßnahmen vorschlagen darf, die auf EU-Ebene wirksamer durchgeführt werden können als auf nationaler Ebene. Sollte es wirksamer sein, eine Regelung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu treffen, darf die Europäische Kommission keinen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

TAIEX

Das „Technical Assistance and Information Exchance instrument“ unterstützt die öffentlichen Verwaltungen begünstigter Zielländer durch kurzfristige Expertise aus dem öffentlichen Bereich (Workshops, kurzfristige Expertenmissionen, study visits).

Terms of Reference

Programmbestimmungen, die den Zweck und die Struktur (Inhalte, Erfolgsfaktoren, Leistungen, Visionen, Ziele, Umfang) eines Projekts beschreiben. Die Leistungsbeschreibung des Projekts wird auch als Projektauftrag bezeichnet.

transnationaler Zugang

Gewährung des länderüberschreitenden Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen für Forscherinnen und Forscher bzw Forschungsteams. Unter Horizont 2020 wird im Einzelziel Forschungsinfrastrukturen weiterhin auch transnationaler Zugang gefördert, und zwar im Rahmen der sogenannten Integrierenden Aktivitäten für bestehende Forschungsinfrastrukturen.

Transparenz

Der Begriff Transparenz wird für die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen der EU-Organe verwendet. Die EU-Organe sind zu größerer Offenheit verpflichtet.

Twinning

Projektform im Rahmen der Förderprogramme IPA und ENI, die eine themenbezogene Verwaltungspartnerschaft zwischen der Verwaltung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und der Verwaltung eines begünstigten Drittstaates zum Inhalt haben.

Unregelmäßigkeit

Ein Verstoß gegen Unionsrecht oder die Missachtung einer Verpflichtung durch die Handlung oder Unterlassung eines Förderempfängers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der EU verursacht oder verursachen würde.

Unterausschreibung

Weitergabe bestimmter Aufgaben durch Ausschreibung des Konsortiums. Die Randbedingungen werden von der Kommission vorgegeben und kontrolliert.

Verbundprojekte

In Horizont 2020 sind Verbundprojekte in der Regel Forschungs- und Innovationstätigkeiten. Dies sind Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmenden aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte, Demonstrationsprojekte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren.

Seite 411

vereinfachte Kostenoptionen

Überbegriff für vereinfachte Förderformen, bei denen die Förderung nicht als Anteil der bei Umsetzung der geförderten Maßnahme tatsächlich getätigten (und im Detail nachzuweisenden) Kosten, sondern auf Basis von Einheitskosten, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen erfolgt.

verlorener Zuschuss

Als verlorener Zuschuss werden staatliche Zuwendungen bezeichnet, die nicht zurückzuzahlen sind.

Verordnung

Eine Verordnung der EU ist ein verbindlicher Rechtsakt mit unmittelbarer Wirksamkeit in allen Mitgliedstaaten. Gesetzgebende Verordnungen werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. Daneben gibt es auch Durchführungsverordnungen und delegierte Verordnungen der Europäischen Kommission.

Vorfinanzierungen

Von der Förderstelle an eine begünstigte Einrichtung getätigte Zahlung, die der Sicherstellung der Liquidität für die Durchführung des geförderten Projekts dient. Vorfinanzierungen erfolgen ohne einen Nachweis bereits angefallener Ausgaben, etwa unmittelbar nach Abschluss der Finanzhilfevereinbarung.

vorkommerzielle Auftragsvergabe

Die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind.

Wettbewerbspolitik

Sie ist ein Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie bezeichnet staatliche Regeln und Eingriffe mit dem Ziel, alle Arten von Wettbewerbsbeschränkungen auf den Märkten zu verhindern.

Wettbewerbsrecht

Es reguliert den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern, ist für die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen und Wettbewerbsbeschränkungen zuständig. Es dient zur Verhinderung von Monopolen und soll die volkswirtschaftliche Stabilität fördern.

Wettbewerbsverfälschung

Sie liegt vor, wenn von außen in das freie Marktgeschehen eingegriffen wird und einzelne Marktteilnehmer dadurch einen Vorteil haben. Der natürliche Wettbewerb wird dadurch beeinträchtigt.

Wirtschaftspolitik

Gesamtheit aller Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Sie legt die Regeln und gestalterischen Spielräume für die privat organisierte Wirtschaft fest.

Wirtschaftsteilnehmer

Jede natürliche oder juristische Person oder jede andere Einrichtung, die an der Durchführung der Unterstützung aus dem Fonds beteiligt ist; hiervon ausgenommen ist ein Mitgliedstaat, der seine Befugnisse als Behörde ausübt.

Zentrale Mittelverwaltung

Form des Haushaltsvollzugs der EU, bei dem die Mittelverwaltung zentral, entweder direkt durch die EU-Kommission oder indirekt durch eine von dieser beauftragten Einrichtung, erfolgt.

Seite 412

Zugangsrechte

In der Zuwendungsvereinbarung werden die jeweiligen Rechte und Pflichten der Teilnehmenden im Hinblick auf die Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung des Backgrounds und der Results bestimmt, soweit diese nicht durch die Beteiligungsregeln festgelegt worden sind.

Zulassungskriterien

Im jeweiligen Projektaufruf definierte allgemeine Bedingungen, die Projektvorschläge für die Einreichung zu diesem Projektaufruf erfüllen müssen (etwa Förderzeitraum, maximaler EU-Fördersatz).

Zwischenfinanzierungen

Zahlungen der Förderstelle an eine begünstigte Einrichtung während eines laufenden Projekts zum Ersatz bereits entstandener Kosten, vorgesehen bei Projekten mit mehr als einem Berichtszeitraum.

zwischengeschaltete Stellen

Öffentliche oder private Einrichtungen, die unter der Verantwortung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde tätig sind oder in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Empfängereinrichtungen wahrnehmen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!