Getränkesteuer: fehlerhafte Umsetzungen der jeweiligen FAG-Änderungen in den Landesgesetzen und den Gemeindeverordnungen: Umsatzsteuer contra Getränkesteuerrecht; fehlende Umsetzung der Steuererhebungsgrundlage auf sämtliche Restaurationsumsätze rückwirkrnd ab 1997 in Wien; die Wiener "Rückzahlungs-Sperrbestimmung"; Oberösterreich: absolute Dominanz der landesgesetzlichen Rechtsvorschriften; Abweichung von der bundesgesetzlichen Ermächtigung in Salzburg; verfassungsrechtlich bedenkliche Rückzahlungs-Sperrgesetze
