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GebG § 12

Scherff59. AuflDezember 2011

1789
Werden in einer VfGH-Beschwerde mehrere gleichartige Bescheide angefochten, fällt die Gebühr gemäß § 17a VfGG pro Antrag an (VwGH-Beschwerde anhängig unter VwGH 2011/16/0050)

UFS Wien 18.01.2011 RV/2763-W/10
Bavenek-Weber Hedwig, UFSjournal 164/2011

1790
Wird in einem Schriftsatz der Antrag auf Änderung des Firmenwortlauts für eine Vielzahl verschiedener Marken gestellt, fällt die Eingabengebühr pro Marke an

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