VwGH: unterschiedliche Behandlung des Rechtsirrtums im Strafrecht; Auschluss der Bestrafung für ein Vorsatzdelikt im Falle eines Rechtsirrtums nur nach dem FinStrG nicht aber nach dem VStG; hier iZm einer Zweifelsituation im Hinblick auf die Vergnügungssteuer; Erkundigungspflicht des Stpfl
VwGH 24.06.2004 2001/15/0134
RdW 2004/446, 8/502
SWK K 24 1306/04
