27.1.1.Nr.6
§ 3 Abs. 1 AVRAG
Art 1 RL 98/50/EG
Art 1 und 7 RL 77/187/EWG
1. Die noch nicht umgesetzte RL 98/50/EG betreffend Änderung der RL 77/187/EWG ist im Wege richtlinienkonformer Interpretation zu beachten, weil die Änderung des Art 1 im Wesentlichen nur die Leitsätze des EuGH zur bisherigen RL zusammenfasst. Sie eröffnet somit keine neuen, von der Rechtsprechung des EuGH und OGH nicht ohnehin schon bisher berücksichtigten Aspekte.
