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EStG 1988 § 38

57. AuflDezember 2009

845
Einkünfte der Erben eines Erfinders: Patentrechte bleiben nach dem Tod des Erfinders zwingend Betriebsvermögen, auch wenn die Erben keine aktive betriebliche Tätigkeit entfalten

RdW 2009/52

846
Kein Hälftesteuersatz für Lizenzgebühren für eine nicht patentierte Erfindung; Gebrauchsmusterschutz ist einem Patent nicht gleichwertig

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